Rechtsprechung

Rechtsprechung und Literaturhinweise
zu Güte-, Schlichtungs- und Mediationsverfahren

Hinweis:

zuletzt aktualisiert: 04.02.2018 (Aktualisierung der Rechtsprechungsübersicht erfolgt in unregelmäßigen Abständen). Nicht abschließend, kein Anspruch auf Vollständigkeit (Auswahl); soweit öffentlich zugänglich, wird auf die jeweilige Entscheidung verlinkt. Im Übrigen finden Sie die Entscheidungen abgedruckt u.a. bei Juris. Sollten Sie eine wichtige Entscheidung vermissen, danken wir vorab für einen entsprechenden Hinweis.

Staatliche Anerkennung der Gütestelle


Form und Inhalt eines Güteantrages


Bekanntgabe des Güteantrags durch die Staatlich anerkannte Gütestelle ("demnächst")


Beendigung des Güteverfahrens ("Ablaufhemmung")


Vollstreckung aus Gütestellenvergleich


Auslegung der Verfahrensordnung einer Gütestelle


Rechtsmissbräuchlichkeit eines Güteantrages


Mediation und Vertraulichkeit

  • OLG München, Beschluss vom 20.05.2009, 9 VA 5/09

Mediations-/Schlichtungsklausel und Klage


Mediation und Prozesskostenhilfe


Bezeichnung als "Mediator"

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