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Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. März 2013 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit wird das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr wie geplant am 01. November 2013 in Kraft treten. Fluggäste haben dann die Möglichkeit, über eine neutrale Schlichtungsstelle, der sich die betroffene Fluggesellschaft angeschlossen hat, ihre Ansprüche wegen der Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung und der Beschädigung von Gepäckstücken prüfen zu lassen und ggf. durchzusetzen. Hat sich die betroffene Fluggesellschaft keiner privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle angeschlossen, dann muss sich der Fluggast an eine behördliche Schlichtungsstelle wenden.
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