Mustergüteanträge hemmen Verjährung nicht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juni 2015
entschieden, dass vorformulierte Mustergüteanträge nicht geeignet sind,
die Verjährung zu hemmen. In vier gleichgelagerten Fällen (III ZR
189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) hat der BGH die Beschlüsse des
Berufungsgerichtes Celle bestätigt und die Anforderungen an Güteanträge
zur Verjährungshemmung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung
präzisiert.
Danach hemmt ein Güteantrag die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils inhaltsgleiche Güteanträge zugrunde ( sh. Mitteilung der CenaCom vom 14.06.2015), die von einer Rechtsanwaltskanzlei einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt worden sind.
Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht werden, werden wir an dieser Stelle nochmals berichten.
Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 18. Juni 2015, Nr. 100/2015
Danach hemmt ein Güteantrag die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- die konkrete Kapitalanlage muss bezeichnet sein,
- die Zeichnungssumme muss angegeben werden,
- der (ungefähre) Beratungszeitraum ist anzugeben,
- der Hergang der Beratung ist mindestens im Groben zu umreißen und
- das angestrebte Verfahrensziel ist zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.
Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils inhaltsgleiche Güteanträge zugrunde ( sh. Mitteilung der CenaCom vom 14.06.2015), die von einer Rechtsanwaltskanzlei einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt worden sind.
Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht werden, werden wir an dieser Stelle nochmals berichten.
Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 18. Juni 2015, Nr. 100/2015
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