Rechtssicherheit bedeutet, dass für Bürger und Unternehmen klar vorhersehbar ist, welche rechtlichen Regeln gelten und wie diese angewandt werden. Sie schützt vor willkürlicher oder unvorhersehbarer Rechtsanwendung. Diese kann auch durch in einem Streitbeilegungsverfahren erzielten Vergleich erreicht werden.
